Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen gelten für die gehosteten OpenBills-Tarife. Sie richten sich nur an Unternehmer. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist ihre Anlage 1.
Stand 14.11.2026
Der Vertragstext
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die gehosteten Tarife der Rechnungssoftware OpenBills, die Namyslo Solutions – Jannick Namyslo, Augasse 10, 63741 Aschaffenburg („Anbieter“), dem Kunden bereitstellt.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es richtet sich nicht an Verbraucher.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine gehostete OpenBills-Instanz im gewählten Tarif bereit. Funktionen und Limits der Tarife ergeben sich aus der Tarifübersicht unter https://openbills.de/preise/.
(2) Updates der Software sind im Preis enthalten.
(3) Der Betrieb von OpenBills auf eigener Infrastruktur des Kunden (Self-Hosting) ist nicht Gegenstand dieses Vertrags. Dafür gilt allein die Open-Source-Lizenz AGPL v3.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Mit dem Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags im gewählten Tarif zu diesen Nutzungsbedingungen ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Einrichtung der Instanz durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Zusendung des Einrichtungslinks an den Kunden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Monatspreise des gewählten Tarifs laut Tarifübersicht unter https://openbills.de/preise/.
(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Umsatzsteuer wird daher nicht berechnet.
(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zahlbar.
§ 5 Preisänderungen
(1) Der Anbieter kann die Preise ändern. Er kündigt eine Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an.
(2) Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen, zum Beispiel per E-Mail an [email protected].
(3) Einen Wechsel des Tarifs teilt der Kunde per E-Mail an [email protected] mit.
(4) Im Tarif Free kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen oder den Tarif Free mit einer Frist von 30 Tagen einstellen.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Instanz. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagt der Anbieter nicht zu.
(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit nachts durch.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Der Anbieter empfiehlt, die Zwei-Faktor-Anmeldung zu nutzen.
(2) Der Kunde nutzt OpenBills nicht für rechtswidrige Zwecke.
(3) Der Kunde bleibt für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit seiner Rechnungen verantwortlich. Ebenso bleibt er für die Erfüllung seiner Aufbewahrungspflichten verantwortlich, insbesondere nach § 147 AO, § 257 HGB und den GoBD.
(4) Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, regelmäßig eigene Backups seiner Daten anzulegen.
§ 9 Limits
(1) Für jeden Tarif gelten die in der Tarifübersicht genannten Kontingente.
(2) Ist ein Kontingent erreicht, blockiert OpenBills weitere Dokumente, für die das Kontingent gilt. Bestehende Daten bleiben nutzbar.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde für die letzten zwölf Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis zu zahlen hatte. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
§ 11 Vertragsende und Daten
(1) Export und Löschung der Daten des Kunden bei Vertragsende richten sich nach § 9 des AVV (Anlage 1).
§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV) ist als Anlage 1 Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und dem AVV geht der AVV in Fragen des Datenschutzes vor.
§ 13 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen ändern. Er kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an.
(2) Der Kunde kann den Änderungen widersprechen. Er kann den Vertrag außerdem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Aschaffenburg.
(3) Für Erklärungen nach diesem Vertrag, auch für Kündigungen, genügt die Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.